Wohnsitz
Wohnsitz ist im Sinne des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) der Ort, an dem eine Person seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
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Gesetzlicher Wortlaut
Die Definition des Wohnsitzes findet sich in den Begriffsbestimmungen des Gesetzes, genauer in § 1 Nummer 16 KCanG. Dort heißt es wörtlich:
„Wohnsitz: der Ort, an dem eine Person seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird;“
Aufbau der Begriffsbestimmung
Die Definition setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen, die im Wortlaut miteinander verbunden sind. Ausgangspunkt ist ein Ort, an dem eine Person eine Wohnung innehat. Hinzu kommt eine zeitliche Komponente: Die Wohnung muss seit mindestens sechs Monaten innegehabt werden. Schließlich verlangt der Wortlaut, dass dies unter Umständen geschieht, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Gesetzestext stellt damit nicht allein auf das Innehaben einer Wohnung ab, sondern verknüpft es mit einer Mindestdauer und mit Umständen, die auf ein Beibehalten und Benutzen der Wohnung hindeuten.
Fassung des Gesetzes
Zugrunde gelegt ist das KCanG in der Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 geändert wurde. § 1 ist von dieser Änderung nicht betroffen, sodass die hier wiedergegebene Begriffsbestimmung in § 1 Nummer 16 unverändert gilt.
Hinweis
Dieser Eintrag gibt den Gesetzeswortlaut wieder und dient ausschließlich der allgemeinen Information. Er ersetzt keine rechtliche Beratung. Wer wissen möchte, wie sich die Begriffsbestimmung auf die eigene Situation auswirkt, sollte sich an eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, wenden.