Recht
Die Begriffsbestimmungen des Konsumcannabisgesetzes im Wortlaut und Begriffe des Verfahrens.
A
- Anbauvereinigung
- Eine Anbauvereinigung ist nach § 1 Nummer 13 KCanG ein eingetragener nicht wirtschaftlicher Verein oder eine eingetragene Genossenschaft, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist.
B
- Befriedetes Besitztum
- Befriedetes Besitztum ist nach § 1 Nummer 22 KCanG eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, das von der berechtigten Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist.
C
- Cannabidiol (CBD)
- Cannabidiol (CBD) ist nach § 1 Nummer 3 KCanG die natürliche Wirkstoffgruppe Cannabidiol.
- Cannabis (im Sinne des KCanG)
- Cannabis im Sinne des KCanG sind nach § 1 Nummer 8 KCanG Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile sowie Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen einschließlich der pflanzlichen Inhaltsstoffe nach Nummer 1 und Zubereitungen dieser Stoffe. Ausgenommen sind unter anderem CBD, Vermehrungsmaterial und Nutzhanf.
E
- Eigenanbau
- Eigenanbau ist nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung im KCanG der nichtgewerbliche Anbau zum Zweck des Eigenkonsums.
- Erlaubnis (für Anbauvereinigungen)
- Die Erlaubnis für Anbauvereinigungen ist die nach § 11 KCanG erforderliche behördliche Zustimmung für alle, die gemeinschaftlich Cannabis anbauen und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergeben. Sie darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden und ist nach § 14 KCanG auf sieben Jahre zu befristen.
G
- Gewächshaus (im Sinne des KCanG)
- Gewächshäuser sind nach dem KCanG in oder außerhalb von geschlossenen Räumlichkeiten befindliche, in sich abgeschlossene Anbauorte für Cannabispflanzen oder Vermehrungsmaterial. Die Begriffsbestimmung findet sich in § 1 Nummer 21 KCanG.
- Gewöhnlicher Aufenthalt
- Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach § 1 Nummer 17 KCanG der Ort, an dem sich eine Person unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend verweilt. Solche Umstände sind bei einem zeitlich zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten anzunehmen, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben.
H
- Haschisch (im Sinne des KCanG)
- Haschisch ist im Sinne des KCanG das abgesonderte Harz der Cannabispflanze. Die Begriffsbestimmung steht in § 1 Nummer 5 KCanG.
- Heranwachsende
- Heranwachsende sind nach § 1 Nummer 20 KCanG Personen, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben.
M
- Marihuana (im Sinne des KCanG)
- Marihuana im Sinne des KCanG sind nach § 1 Nummer 4 KCanG die getrockneten Blüten und die blütennahen Blätter der Cannabispflanze.
N
- Nutzhanf
- Nutzhanf ist ein in § 1 Nummer 9 KCanG gesetzlich definierter Begriff für Pflanzen, Blüten und sonstige Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, die bestimmte, im Gesetz genau beschriebene Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen beziehen sich unter anderem auf den Zweck des Verkehrs, auf zertifiziertes Saatgut, auf den Gehalt an Tetrahydrocannabinol oder auf die Art des anbauenden landwirtschaftlichen Unternehmens.
P
- Präventionsbeauftragter
- Der Präventionsbeauftragte ist nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) die für den Gesundheits- und Jugendschutz sowie für Sucht- und Präventionsfragen beauftragte Person. In jeder Anbauvereinigung ernennt der Vorstand ein Mitglied für diese Aufgabe, das den Mitgliedern als Ansprechperson für Fragen der Suchtprävention zur Verfügung steht.
- Privater Eigenanbau
- Privater Eigenanbau ist nach § 1 Nummer 12 KCanG „der Eigenanbau im Bereich der Wohnung“. Die Begriffsbestimmung findet sich im Konsumcannabisgesetz.
S
- Sponsoring (im Sinne des KCanG)
- Sponsoring im Sinne des KCanG ist jede Förderung von Einzelpersonen, Anbauvereinigungen oder Veranstaltungen durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Ausgenommen sind Förderungen im Binnenverhältnis zwischen einer Anbauvereinigung und ihren Mitgliedern.
T
- Tetrahydrocannabinol (THC)
- Tetrahydrocannabinol (THC) ist nach § 1 Nummer 2 KCanG die natürliche Wirkstoffgruppe Delta-9-Tetrahydrocannabinol.
V
- Vermehrungsmaterial
- Vermehrungsmaterial bezeichnet nach § 1 Nummer 7 KCanG Samen und Stecklinge von Cannabispflanzen.
W
- Werbung (im Sinne des KCanG)
- Werbung im Sinne des KCanG ist nach § 1 Nummer 14 KCanG jede Art von kommerzieller Kommunikation mit dem Ziel, der Wirkung oder der wahrscheinlichen Wirkung, den Konsum oder die Weitergabe von Cannabis unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Als Werbung gilt auch kommerzielle Kommunikation, die von einem nicht unerheblichen Teil der Adressatinnen und Adressaten als solche Werbung wahrgenommen werden muss.
- Wohnsitz
- Wohnsitz ist im Sinne des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) der Ort, an dem eine Person seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Z
- Zubereitung
- Eine Zubereitung ist im Sinne des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe, ausgenommen natürlich vorkommende Stoffgemische und Lösungen. Der Aggregatzustand des Stoffgemischs oder der Lösung spielt dabei keine Rolle.