Befriedetes Besitztum

Befriedetes Besitztum ist nach § 1 Nummer 22 KCanG eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, das von der berechtigten Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist.

Auf dieser Seite
  1. Befriedetes Besitztum: Definition im KCanG
  2. Bestandteile der Begriffsbestimmung
  3. Fassung des Gesetzes
  4. Hinweis

Befriedetes Besitztum: Definition im KCanG

Der Begriff des befriedeten Besitztums ist im Konsumcannabisgesetz (KCanG) ausdrücklich bestimmt. Die Begriffsbestimmung des befriedeten Besitztums findet sich in § 1 Nummer 22 des Gesetzes. Der Wortlaut lautet:

„befriedetes Besitztum: eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, die, das oder der von der berechtigten Person in äußerlich erkennbarer Weise durch Schutzvorrichtungen gegen das beliebige Betreten gesichert ist;“

Bestandteile der Begriffsbestimmung

Erfasste Flächen und Räume

Die Definition nennt mehrere Arten von Orten, die als befriedetes Besitztum in Betracht kommen: eine Anbaufläche, ein Grundstück, ein Gewächshaus, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes. Die Formulierung „die, das oder der“ bezieht sich dabei grammatisch auf diese unterschiedlichen Begriffe und verbindet sie mit den folgenden Merkmalen.

Sicherung durch die berechtigte Person

Nach dem Gesetzeswortlaut muss die Sicherung von der berechtigten Person ausgehen. Gesichert wird durch Schutzvorrichtungen, und zwar gegen das beliebige Betreten.

Äußerliche Erkennbarkeit

Die Sicherung muss in äußerlich erkennbarer Weise erfolgen. Der Wortlaut stellt damit darauf ab, dass die Schutzvorrichtungen nach außen hin wahrnehmbar sind.

Fassung des Gesetzes

Zugrunde gelegt ist das KCanG in der Fassung, die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2026 geändert wurde. § 1 ist von dieser Änderung nicht betroffen; die oben zitierte Begriffsbestimmung gilt somit unverändert.

Hinweis

Dieser Eintrag gibt den Gesetzeswortlaut und dessen Aufbau allgemein-informativ wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zur Anwendung auf einen konkreten Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, zu konsultieren.

Quellen